Kanton Solothurn

Der Bund will den Zubau von Photovoltaikanlagen verbessern und so die Versorgungssicherheit stärken. Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagenen Verordnungsänderungen im Energiebereich. Auf Anklang stossen insbesondere Anreize, die dazu dienen, die Nutzung des gesamten Potentials von Dachflächen zu verstärken.

Das Bundesparlament hat im Juni 2022 beschlossen, dass die Aufsicht der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) modernisiert werden soll. Dadurch werden nun Anpassungen auf Verordnungsstufe nötig. Der Regierungsrat stimmt dem Vorhaben mit einigen Einschränkungen zu.

Der Bund will es unter gewissen Voraussetzungen ermöglichen, dass Jugendliche ab 15 Jahren gefährliche Arbeiten ausführen dürfen. Diese Möglichkeit soll in Programmen zur Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung gelten. Der Regierungsrat befürwortet die Verordnungsanpassung des Bundes.

Der Solidaritätsbeitrag, den das Staatspersonal, die Lehrerschaft der kantonalen Schulen und der Volksschulen sowie die Mitarbeitenden der Solothurner Spitäler AG für den Vollzug und die Weiterentwicklung des Gesamtarbeitsvertrags entrichten, wird per 1. Januar 2024 von fünf auf vier Franken pro Monat gesenkt.

Dem Regierungsrat ist eine qualitativ hochstehende Medienversorgung der Bevölkerung wichtig. Denn ein demokratisches System lebt von der aktiven Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an Entscheiden und Prozessen. Aus diesem Grund ist der Regierungsrat mit dem laufenden Bewerbungsverfahren um lokale und regionale Radio- und Fernsehkonzessionen einverstanden.

Der Nutzgarten ist ein wichtiger Bestandteil des Gesamtensembles von Schloss Waldegg. Er beherbergt über 160 Sorten Gemüse, Früchte, Beeren und Blumen. Interessierte erhalten Mitte Juli einen exklusiven Einblick in die Vielfalt und Pflege des Gartens.