beschlossen
- ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Sozialgesetzes; Chancengleichheit, Religion und Integration der ausländischen Bevölkerung sowie Aufhebung der Case-Management-Stelle und der Gemeindearbeitsämter
- Gesetz über den Ausgleich raumplanungsbedingter Vor- und Nachteile (Planungsausgleichsgesetz); Leitfaden und weiteres Vorgehen
- Änderung des Anhangs zur Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Anhang zur RVOV); Aufgabenzuteilung an die Departemente (Zusammenführung der Themenbereiche Energie und Klima im Volkswirtschaftsdepartement)
- Einberufung der Stimmberechtigten zur Volksabstimmung vom 22. Oktober 2023
Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates verabschiedet
Stellung bezogen
- zu den Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie BFE mit Inkrafttreten am 1. Januar 2024
- zur Änderung der Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz (Ausnahmen des Verbots gefährlicher Arbeiten für Jugendliche ab 15 Jahren in Programmen zur Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung)
- zur Modernisierung der Aufsicht: Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHVV)), der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) sowie weiterer Verordnungen
- zu den Bewerbungen um eine lokale/regionale Veranstalterkonzession für die Periode 2025 bis 2034 in Versorgungsgebieten mit Konkurrenzbewerbung