Hintergrund: Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat letzten Januar neue Veranstalterkonzessionen für lokale und regionale Radio- und Fernsehprogramme ausgeschrieben - für die Periode 2025 bis 2034. Die insgesamt 38 Konzessionen sind kommerziellen und komplementären nicht gewinnorientierten Lokalradios sowie kommerziellen Regionalfernsehen vorbehalten. Bis Ende April sind beim BAKOM 51 Bewerbungen eingegangen. In insgesamt elf Versorgungsgebieten wurden Konkurrenzbewerbungen eingereicht. Der Kanton Solothurn wird durch ein Vorsorgungsgebiet abgedeckt, in welchem eine Konkurrenzbewerbung eingereicht wurde.
Mit Bewerbungsverfahren einverstanden
Eine möglichst vielfältige Medienlandschaft ist in einem demokratischen System wichtig, denn es lebt von der aktiven Teilnahme der Bevölkerung an Entscheiden und Prozessen. Von grosser Bedeutung sind in diesem Zusammenhang Medienhäuser, die sich dem Qualitätsjournalismus verpflichten.
Für das Funktionieren des Staates ist eine unabhängige Meinungsbildung dank vielfältiger Medien unerlässlich. Die Medienlandschaft entwickelt sich in den letzten Jahren leider in eine andere Richtung. Auf vielen Regionalredaktionen von Zeitungen, privaten Radio- und Fernsehstationen sowie Onlineplattformen wird gespart. Qualitätsjournalismus ist nicht mehr in jedem Fall gewährt. Unter diesen Aspekten ist der Regierungsrat mit dem laufenden Bewerbungsverfahren um lokale und regionale Radio- und Fernsehkonzessionen für die Periode 2025 bis 2034 einverstanden.