Stellung bezogen
- zur Änderung der Asylverordnung 3 und der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen (Auswertung elektronischer Datenträger von Asylsuchenden)
- zur Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (Vernehmlassungsschreiben)