Die Gesamtrechnung 2022 des Kantons Solothurn schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 148,2 Millionen Franken ab. Das ist um 156,1 Millionen Franken besser als budgetiert. Dieses Resultat nimmt die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) positiv zur Kenntnis. Das gute Gesamtergebnis ist insbesondere auf höhere Steuererträge sowie auf höhere Bundesbeiträge zurückzuführen.
Bugwelle an Investitionen
Dass das gute Ergebnis auch aufgrund von tieferen Investitionskosten zustande gekommen ist, findet die FIKO hingegen weniger gut. Damit wird nach Ansicht der Kommission eine Bugwelle an Investitionen vor sich hergeschoben. So formuliert sie für das Geschäftsjahr 2024 denn auch die Erwartung, dass die geplanten Investitionen getätigt werden. Zudem gibt sie dem Regierungsrat vor, dass das operative Ergebnis 2024 zumindest ausgeglichen sein muss.
Weiter hat die FIKO den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2024 – 2027 (IAFP) zur Kenntnis genommen, der zumindest für das nächste Jahr noch immer sehr gut aussieht.
Zwei Anliegen aus dem Steuerbereich
Die FIKO hat sich auch mit zwei Aufträgen aus dem Steuerbereich befasst. Sie unterstützt das Anliegen der FDP.Die Liberalen-Fraktion, dass Konkubinatspaare in Bezug auf die Schenkungs- und Erbschaftssteuern nicht schlechter gestellt werden als Grosseltern und Schwiegereltern. Sie ist einstimmig der Meinung, dass das Konkubinat heute eine anerkannte Lebensform ist und deshalb die Besteuerung in der allerhöchsten Klasse der Lebensrealität nicht mehr gerecht wird.
Ebenfalls einstimmig heisst die FIKO den Auftrag von Marie-Theres Widmer (Die Mitte, Steinhof) gut. Dieser verlangt, dass Vereine mit wirtschaftlicher Zweckverfolgung wieder bis zu einem Gewinn von 5'000 Franken und einem Eigenkapital bis 200'000 Franken steuerbefreit sein sollen, so wie es vor der Einführung der STAF (Steuerreform und AHV-Finanzierung) der Fall war.