Hintergrund: Die Untersuchungsgefängnisse in Solothurn und Olten, welche 1977 und 1964 gebaut wurden, sind schwer sanierungsbedürftig und genügen sowohl den baulichen wie betrieblichen Anforderungen nicht mehr. Sie sollen durch den Neubau eines Zentralgefängnisses «beim Schachen» in Deitingen ersetzt werden.
Das Siegerprojekt «Walddach» wurde nach jahrelangen Vorarbeiten und Variantenstudien im November 2021 vom Regierungsrat ausgewählt. Die bestehenden beiden Untersuchungsgefängnisse in Solothurn und Olten stossen mit insgesamt 88 Haftplätzen an ihre Belastungsgrenze. Das neue Zentralgefängnis wird über 130 Haftplätze (erweiterbar auf 150 Plätze) verfügen. Es erfüllt die Anforderungen an einen zeitgemässen Vollzug und gewährleistet die Anforderungen für die Zutrittsberechtigten wie die Straf- und Migrationsbehörden. Das neue Zentralgefängnis und die bestehende Justizanstalt «im Schachen» sollen neu das «Justizvollzugszentrum» bilden, wo Synergien in der Sicherheit, der Gesundheitsversorgung, der Logistik und im Betrieb genutzt werden können.
Die UMBAWIKO stimmte dem Verpflichtungskredit über 120 Millionen Franken zu. Davon werden ca. 18,2 Millionen Franken durch Beiträge des Bundes abgedeckt. Die Nettoinvestitionen für den Kanton betragen somit knapp 102 Millionen Franken. Das Neubauvorhaben unterliegt der obligatorischen Volksabstimmung. Wenn alles nach Plan verläuft, könnte das neue Zentralgefängnis 2029 bezugsbereit sein.
Rückweisung des neuen Globalbudgets «Öffentlicher Verkehr» 2024
Der Regierungsrat beantragt für die Angebote im öffentlichen Verkehr (ÖV) nächstes Jahr einen Verpflichtungskredit von 41,3 Millionen Franken. Im Zuge der Pandemie und der Energiekrise war die Budgetierung mit relativ grossen Unsicherheiten behaftet. Gegenüber dem Voranschlagskredit 2023 ergibt sich im neuen Globalbudget «Öffentlicher Verkehr» ein Mehraufwand von rund 3,6 Millionen Franken. Die Regierung begründet die hohen Mehraufwände insbesondere durch reduzierte Bundesbeiträge an den regionalen Personenverkehr und allgemeine Kostensteigerungen. Im Sinne einer nationalen Harmonisierung der Bestellperioden im öffentlichen Verkehr dauert diese Globalbudgetperiode nur ein Jahr.
Die UMBAWIKO ist der Ansicht, dass die von der Regierung beantragte Erhöhung des Globalbudgets zu weit geht. Sie wies daher das ÖV-Globalbudget an den Regierungsrat zurück und fordert ihn auf, mit den Transportunternehmen über tiefere Kosten und mit dem Bund über höhere Abgeltungen zu verhandeln.