Anlässlich ihrer Sitzung vom 1. Juni liess sich die Justizkommission (JUKO) nach einer Besichtigung des Untersuchungsgefängnisses Solothurn von Regierungsrätin Sandra Kolly sowie Guido Keune, dem Leiter des Hochbauamts, und Michael Leutwyler, dem Leiter des Amts für Justizvollzug, über den geplanten Neubau orientieren. Die Haftbedingungen in diesen Untersuchungsgefängnis genügen den nationalen und internationalen Anforderungen nur noch sehr bedingt. Beide Standorte sind stark sanierungsbedürftig und stossen an ihre Kapazitätsgrenzen. Massnahmen sind notwendig, um einen zeitgemässen und den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Justizvollzug zu gewährleisten.
Der geplante Neubau des Zentralgefängnisses ist auf eine Anzahl Haftplätze von 130 beziehungsweise 150 definiert, was dem künftigen Bedarf entspricht. Unter anderem wurden in der JUKO die Wirtschaftlichkeit des vorgeschlagenen Neubaus sowie die Erreichbarkeit des Standorts ausführlich diskutiert. Die JUKO unterstützt den Verpflichtungskredit von 120 Millionen Franken mit 14 zu 1 Stimmen.
Nominationen für die Wahl von zwei Oberrichtern oder Oberrichterinnen Im Weiteren schlägt die Justizkommission dem Kantonsrat folgende fünf Personen zur Wahl ins Oberrichteramt vor:
- Stefan Hagmann, stellvertretender Amtsvorsteher Personalamt Kanton Bern
- Hanna Marti, Gerichtsschreiberin Bundesverwaltungsgericht St. Gallen
- Barbara Möri, Leiterin Rechtsdienst VWD
- Barbara Obrecht Steiner, Rechtsanwältin und Notarin
- Dr. Philipp Rauber, stellvertretender Leitender Staatsanwalt WOK
Die Wahl im Kantonsrat findet am 28. Juni 2023 statt.