Der Bundesrat will die SBB im Zuge der Covid-Krise mit einem Kapitalzuschuss in Milliardenhöhe unterstützen und den Fernverkehr in den nächsten Jahren mithilfe des Bahninfrastrukturfonds (BIF) entlasten. Die Solothurner Regierung ist nicht in allen Teilen mit der Finanzierungsvorlage einverstanden.
März 2023
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Bundesgesetz über die Individualbesteuerung
07.03.2023Der Regierungsrat unterstützt die Idee, die sogenannte "Heiratsstrafe" auf Bundesebene abzuschaffen. Die Umsetzung der Individualbesteuerung wäre aber mit unverhältnismässig hohen Kosten und Steuerausfällen verbunden. Der Regierungsrat lehnt die Vorlage in der vorliegenden Form deshalb ab. Er ist überzeugt, dass die bestehenden Unterschiede mit einfacheren und bereits in zahlreichen Kantonen erprobten Massnahmen gemindert werden können.
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Die eidgenössischen Räte sollen die notwendigen Schritte einleiten, um die Versorgung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie schweizweit sicherzustellen. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat die Botschaft zu einer entsprechenden Standesinitiative.
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Im Februar 2023 sank die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Kanton Solothurn gegenüber dem Vormonat um 42 Personen auf 3’107 Personen. Die Arbeitslosenquote verharrte damit bei 2,1 Prozent. Die stabile Entwicklung wurde vom schönen Wetter begünstigt.
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Solothurn, 2. März 2023 – Neue Technologien und digitale Lösungen entwickeln sich rasant. Der digitale Wandel macht auch vor den Behörden nicht halt und deshalb unterstützt die Finanzkommission (FIKO) das Impulsprogramm SO!Digital.
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Solothurn, 1. März 2023 – Mit Urteil vom 31. Januar 2023 tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde des Kantons Solothurn gegen den Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts vom 24. Mai 2022 nicht ein.
Der Kanton sei in diesem Verfahren nicht zur Beschwerde legitimiert.
Das Verwaltungsgericht hat den Erschliessungsplan des Regierungsrates aufgehoben. Dabei stützte es sich auf Gutachten der Eidgenössischen Kommissionen für Denkmalpflege und…
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