Kanton Solothurn

Der Bundesrat schlägt mit einer Gesetzesänderung vor, dass das System der Pauschalentschädigung bei Arbeitslosenkassen abgeschafft werden und die Entschädigung nur noch über die Abrechnung der effektiven Verwaltungskosten erfolgen soll. Der Regierungsrat unterstützt ihn dabei in seiner Stellungnahme zur Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes.

Der Regierungsrat lehnt die vom Bund vorgeschlagene Anpassung bei der Festsetzung von Labortarifen ab. Die erwünschten Ziele können damit nicht erreicht werden und sie führt zu grossem Mehraufwand auch bei den Kantonen.

Das Vernehmlassungspaket «Verordnungsrevisionen Umwelt Herbst 2023» des Bundes bezweckt vier Verord-nungsänderungen: eine Vereinheitlichung der Lärm-Vorsorgemassnahmen bei Wärmepumpenheizungen, die Einführung einer Pflicht zur Abgabe von Daten zum Betrieb von Mobilfunkanten-nen, eine verbesserte Eindämmung von invasiven gebietsfremden Ar-ten sowie eine vereinfachte Umsetzung der CO2-Kompensationspflicht für Treibstoffimporteure und der…

Der Schutz der Bevölkerung vor Motorenlärm ist wichtig. Der Regierungsrat unterstützt deshalb hohe Bussen für Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker, die vorsätzlich unnötigen Lärm verursachen. Als nicht zielführend beurteilt er hingegen Administrativmassnahmen im Strassenverkehr zur Lärmbekämpfung.

Kanton und Gemeinden haben zwei Szenarien der künftigen Verkehrserschliessung der westlichen Agglomeration Olten vertieft. Zentral ist dabei die Frage, ob die Entlastung Region Olten bis nach Hägendorf verlängert werden soll. Nun liegt der Schlussbericht vor.

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 7. März 2023