Kanton Solothurn

Die Umsetzung der vom Stimmvolk am 25. September 2022 angenommenen Vorlage über die Stabilisierung der AHV (AHV 21) erfordert auch Anpassungen auf Verordnungsstufe.

Der Regierungsrat hat das Dienstreglement für die Kantonspolizei angepasst. Er kommt damit den Vorgaben des Bundesgerichts nach. Die in der Volksabstimmung angenommenen Änderungen des Gesetzes über die Kantonspolizei können per 1. Juni 2023 angewandt werden.

Der Kanton rechnet auch für das laufende Jahr mit hohen Zuweisungen von asyl- und schutzsuchenden Personen. Der Regierungsrat hat einen Fachstab Asyl eingesetzt und besondere Anordnungen beschlossen, damit die weitere Unterbringung und Betreuung der asyl- und schutzsuchenden Menschen durch den Kanton und die Gemeinden gewährleistet werden kann.

Bernardo Albisetti, Departementssekretär des Bau- und Justizdepartementes, verlässt die kantonale Verwaltung per 31. Oktober 2023. Er nimmt eine neue Herausforderung in der Gemeinde Köniz an, wo er die Koordination anstehender und laufender Grossprojekte verantworten wird.

An seiner gestrigen Sitzung hat der Regierungsrat den Geschäftsbericht der Staatsanwaltschaft für das Jahr 2022 zur Kenntnis genommen. Das Geschäftsjahr 2022 war geprägt von einem neuerlichen Anstieg der Anzeigen wegen Verbrechen und Vergehen. In Erinnerung bleiben wird es wohl als Jahr der eindrücklichen Brandserie im Wasseramt.

Am 21. September 2023 vergibt der Kanton Solothurn den Sozialpreis und den Sozialstern. Ab sofort können Bewerbungen sowie Vorschläge von Dritten eingereicht werden.