Am 29. November 2020 haben die Stimmberechtigten die Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei mit 73 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommen. Das Bundesgericht hat am 29. November 2022 die Rechtmässigkeit der Änderungen grundsätzlich und in allen wesentlichen Punkten bestätigt (1C¬_39/2021). In Kenntnis dieses Urteils hat der Regierungsrat die für den Vollzug nötigen Änderungen des Dienstreglements für die Kantonspolizei beschlossen.
Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung
Das Dienstreglement konkretisiert und präzisiert die Bestimmungen des Kantonspolizeigesetzes. Der Regierungsrat hat die nötigen Anpassungen an die verlängerte Polizeiausbildung sowie präzisierende Bestimmungen über die Vorladung und Vorführung beschlossen. Ausserdem umfasst die Änderung die konkrete und klare Regelung des Rechtswegs und der zuständigen Beschwerdeinstanzen. Das Bundesgericht hat aus Transparenzgründen eine entsprechende Regelung auf Verordnungsstufe ausdrücklich begrüsst. Zudem legt das Dienstreglement für jede einzelne Vorermittlungstätigkeit (Observation, verdeckte Fahndung und verdeckte Vorermittlung) die Anordnungsbefugnis genau fest. Die präzise und restriktiv ausgestaltete Bestimmung kommt der Vorgabe des Bundesgerichts nach und gewährleistet die Rechtssicherheit.
Das geänderte Dienstreglement tritt per 1. Juni 2023 in Kraft. Vorbehalten ist das Einspruchsrecht des Kantonsrates. Mit dem Inkrafttreten wird die Polizei Kanton Solothurn die Bestimmungen über die Vorermittlungstätigkeiten operativ umsetzen. Damit soll die Bevölkerung erfolgreich vor modernen Kriminalitätsformen im realen und virtuellen Raum geschützt werden. Die Durchführung der entsprechenden Massnahmen ausserhalb eines Strafverfahrens wurde vom Bundesgericht ausdrücklich als verfassungsmässig beurteilt.
Automatisierte Fahrzeugfahndung wird separat geregelt
Die vom Bundesgericht geforderten Präzisierungen für die automatisierte Fahrzeugfahndung wird der Regierungsrat in einer spezifischen Verordnung beschliessen. Bis dahin wird diese Massnahme im Kanton Solothurn nicht angewandt.