Die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) ist grossmehrheitlich dafür, dass die Digitalisierungsstrategie des Regierungsrats mit dem Impulsprogramm SO!Digital umgesetzt werden soll. Damit wird das digitale Leistungsangebot für die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Behörden ausgebaut. Die Prozesse werden systematisch digital transformiert, um langfristig eine wirksame, effiziente und sichere Leistungserbringung zu ermöglichen. Die FIKO hat intensiv über das Geschäft diskutiert und ist dabei grossmehrheitlich zum Schluss gelangt, dass es trotz den erheblichen Kosten keine Alternative zum Vorantreiben der digitalen Transformation gibt. Dass grosser Handlungsbedarf besteht, wurde von keiner Seite bestritten, Bedenken gab es aber in Bezug auf die hohen Kosten. Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder war aber klar der Meinung, dass alles nur noch teurer und die Mitbestimmung kleiner wird, je länger man damit zuwartet. Deshalb hat sie für die Umsetzung schliesslich grünes Licht geben.
Knappes Ja zu den beiden Zwillingsinitiativen
Mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten beantragt die FIKO dem Kantonsrat, den beiden Zwillingsinitiativen zuzustimmen. Diese verlangen ein Moratorium der Katasterschätzung und ein Moratorium der Senkung der Steuerabzüge bis zum Jahr 2032. Die Befürworter der Initiative argumentierten, dass eine tiefe Steuerbelastung für Immobilienbesitzer ein Vorteil gegenüber anderen Kantonen darstellt. Weiter sei der Katasterwert zwar veraltet, aber noch liegen nicht alle Fakten vor, um diesen jetzt anzupassen. So müsse auf Bundesebene zuerst die Diskussion zum Eigenmietwerts abgeschlossen werden. Dies habe Einfluss auf die Vermögensverhältnisse und deshalb könne der Katasterwert jetzt nicht überarbeitet werden, weil ein Teil der Hauseigentümer damit stärker belastet würde. Die Gegner der Initiative monierten, dass die Bemessungsgrundlage des Katasterwerts aus dem Jahr 1970 stamme und somit nicht mehr stimme. Diesen für die nächsten zehn Jahre beizubehalten, sei deshalb nicht richtig. Es gab auch einen Antrag, die Katasterwert-Initiative zurückzuweisen. Dieser ist aber deutlich gescheitert. Bezüglich der Initiative zu den Abzügen finden die Befürworter unter den Kommissionmitgliedern solche Abzüge richtig und deren Höhe soll für die nächsten zehn Jahre nicht gesenkt werden können. Die Gegner sind der Meinung, dass solche Abzüge grundsätzlich unfair seien, weil damit ein Teil der Steuerzahler bevorzugt würde. Zudem sei die Initiative von der Systematik her falsch und sie sei widersprüchlich.
Drei Aufträge zum Steuerbereich
Weiter hat die FIKO im Rahmen von drei Aufträgen im Zusammenhang mit dem Steuergesetz beschlossen, dass der Abzug der Versicherungsprämien erhöht, die Ertragswertberechnung aufgehoben und der Mechanismus des Teuerungsausgleichs überarbeitet werden sollen.
Weitere Auskünfte
Matthias Borner, Präsident Finanzkommission, 079 761 10 02