Hintergrund: Am 9. November 2022 hat der Kantonsrat die Standesinitiative der Fraktion SP/junge SP als erheblich erklärt. Die Bundesversammlung soll aufgefordert werden, eine nationale Tarifstruktur zu schaffen, welche zu kostendeckenden Tarifen in der spitalambulanten Kinder- und Jugendpsychiatrie führt. Zudem soll durch den Bund eine Ausbildungsoffensive für Fachpersonen lanciert und finanziert werden.
Im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie sind die Kantone dafür zuständig, eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Die Krankenversicherer finanzieren ihrerseits die ambulanten psychiatrischen Leistungen – im Rahmen der vom Bund genehmigten Tarifstruktur TARMED. Die Tarifstruktur ist insbesondere bei psychiatrischen Versorgungsstrukturen wie Ambulatorien oder Tageskliniken nicht kostendeckend. Der Kanton Solothurn wendet deshalb laufend zusätzliche Beiträge auf, um trotzdem eine breite und niederschwellige ambulante psychiatrische Grundversorgung für die Bevölkerung zu ermöglichen. Im Rahmen des Globalbudgets «Gesundheitsversorgung» erfolgte 2021 eine Abgeltung von rund 14,5 Millionen Franken, wovon rund die Hälfte des Betrags in Angebote für Kinder und Jugendliche floss. Diese zusätzliche Finanzierung durch den Kanton ist systemfremd und soll durch eine kostendeckende Tarifstruktur ersetzt werden.
Zusätzlich besteht die Problematik des Fachkräftemangels, welcher im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie besonders ausgeprägt ist. Für die kantonalen psychiatrischen Gesundheitseinrichtungen ist es trotz konkurrenzfähiger Löhne und guter Weiterbildungsbedingungen eine grosse Herausforderung, auf dem hiesigen angespannten Arbeitsmarkt geeignete Mitarbeitende zu finden. Sowohl bei der Finanzierungslücke als auch beim Fachkräftemangel handelt es sich um Probleme, welche es schweizweit zu lösen gilt. Deshalb braucht es eine nationale Ausbildungsoffensive.
Ferner liess sich die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission SOGEKO umfassend über die Umsetzung der Pflegeinitiative sowie über das Sozialhilfe-Reporting 2021 informieren.