Kanton Solothurn

beschlossen

• Änderung des Dienstreglements für die Kantonspolizei
• Einsetzung eines kantonalen Koordinationsgremiums «Fachstab Asyl» und einer Fachgruppe Unterbringung

Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates beschlossen

• Bildungsheim Balmberg: ausserordentliche Abschreibung und Gutschrift zu Gunsten des Adolf-Schläfli-Fonds
• Investitionsbeitrag an das Ausbildungszentrum des Verbandes Swissmechanic Solothurn im Campus Technik in Grenchen
• Höhere Fachschule für Technik Mittelland AG: Übertragung des Betriebs einer höheren Fachschule an die HFTM AG für die Jahre 2024-2027
• Förderprogramm Biodiversität im Wald 2011-2020 (Erfolgsrechnung): Kenntnisnahme des Schlussberichts sowie Antrag auf Genehmigung der Schlussrechnung und einen Zusatzkredit
• Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden: Kenntnisnahme Wirksamkeitsbericht 2023

Stellung bezogen

• zur Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenver-sicherung: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens und Festlegung des Inkrafttretens des Bundesbeschlusses vom 17. Dezember 2021 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwert-steuer sowie der Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesge-setzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21)

per 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt

• Änderung des Gemeindegesetzes sowie Änderung der Verordnung über die Harmonisierung amtlicher Register
• Änderung der Vollzugsverordnung zum Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht