Am 9. November 2022 hat der Kantonsrat die Standesinitiative der Fraktion SP/junge SP als erheblich erklärt. Die Bundesversammlung soll aufgefordert werden, eine nationale Tarifstruktur zu schaffen, welche zu kostendeckenden Tarifen in der spitalambulanten Kinder- und Jugendpsychiatrie führt. Zudem soll durch den Bund eine Ausbildungsoffensive für Fachpersonen lanciert und finanziert werden. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat nun die entsprechende Botschaft.
Im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie sind die Kantone für die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung zuständig. Die Finanzierung von ambulanten psychiatrischen Leistungen erfolgt im Rahmen der vom Bund genehmigten Tarifstruktur TARMED durch die Krankenversicherer. Die Tarifstruktur ist insbesondere bei psychiatrischen Versorgungsstrukturen wie Ambulatorien oder Tageskliniken nicht kostendeckend. Der Kanton Solothurn wendet deshalb laufend zusätzliche Beiträge auf, um trotzdem eine breite und niederschwellige ambulante psychiatrische Grundversorgung für die Bevölkerung zu ermöglichen. Im Rahmen des Globalbudgets «Gesundheitsversorgung» erfolgte 2021 eine Abgeltung von rund 14.5 Millionen Franken, wovon rund die Hälfte des Betrags an Angebote für Kinder und Jugendliche erfolgte. Diese zusätzliche Finanzierung durch den Kanton ist systemfremd und soll durch eine kostendeckende Tarifstruktur ersetzt werden.
Zusätzlich besteht die Problematik des Fachkräftemangels, welcher im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie besonders ausgeprägt ist. Für die kantonalen psychiatrischen Gesundheitseinrichtungen ist es eine grosse Herausforderung, auf dem schweizweit ausgetrockneten Arbeitsmarkt geeignete Mitarbeitende zu finden, trotz konkurrenzfähiger Löhne und guter Weiterbildungsbedingungen. Deshalb braucht es eine nationale Ausbildungsoffensive. Sowohl bei der Finanzierungslücke als auch beim Fachkräftemangel handelt es sich um Probleme, welche es schweizweit zu lösen gilt.