Nachdem das Budget 2024 im September noch von einem Aufwandüberschuss von 56 Mio. Franken ausgegangen ist, beantragt der Regierungsrat einen Verlust von 101,9 Mio. Franken. Die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) forderte im April zumindest ein ausgeglichenes Ergebnis. Das schlechte Resultat ist u.a. auf den Wegfall der Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und auf die höheren Spitalkosten gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) zurückzuführen. Im Budget 2024 noch nicht berücksichtigt sind die Lohnmassnahmen. Aufgrund des tiefroten Budgets hat der Regierungsrat einen Massnahmenplan angekündigt. Das wurde in der FIKO mehrheitlich positiv aufgenommen. Gleichzeitig würde man dieses Vorgehen vom Regierungsrat auch erwarten. Es wurde aber auch gesagt, dass der damit verbundene angekündigte Leistungsabbau die Bevölkerung direkt treffen würde.
Bezüglich der Kantonsfinanzen bestehe allerdings kein Grund zur Panik: Trotz des – erwartbar – schlechten Ergebnisses sei die finanzielle Situation des Kantons noch immer stabil. Die Finanzen, die man selber beeinflussen könne, habe man gut im Griff. Die FIKO beantragt einen etwas reduzierten Verlust von 98,5 Mio. Franken. In der Beratung des Budgets 2024 hat die FIKO somit Einsparungen in der Höhe von etwas mehr als 3 Mio. Franken vorgenommen und dem Budget letztlich grossmehrheitlich zugestimmt.
1:85-Initiative
In der gleichen Sitzung hat die FIKO auch die Volksinitiative «SO STARK. SO SCHLANK.» beraten. Die Initiative verlangt, dass die Anzahl der Angestellten des Kantons Solothurn das Verhältnis eines Vollzeitmitarbeitenden auf 85 Einwohnerinnen und Einwohner nicht übersteigen darf. Der Regierungsrat lehnt die Volksinitiative ab. In der FIKO wurde die Initiative kontrovers diskutiert. Ein Teil der Mitglieder war der Meinung, dass die Verwaltung nicht schneller wachsen dürfe als die Bevölkerung. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten müsse das Stellenwachstum gebremst werden. Andere verwiesen darauf, dass der Kanton Solothurn noch immer eine der schlanksten Verwaltung habe und in der Lage sein müsse, die geforderten Leistungen erbringen zu können. In der Schlussabstimmung wurde die Initiative mit einer knappen Mehrheit zur Annahme empfohlen.