Kinder und Jugendliche sollen besser vor Gewalt- oder Sexualdarstellungen in Filmen und Videospielen geschützt werden. Die eidgenössischen Räte haben dazu im vergangenen Herbst das Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG) verabschiedet. Dieses sieht eine schweizweit einheitliche Alterskennzeichnung und Alterskontrollen für Filme und Videospiele vor. Über die Umsetzung des Gesetzes hat der Bund einen Verordnungsentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Die Hauptverantwortung soll die Branche selbst tragen, während die Kontrollen und Testkäufe vom Bund und den Kantonen gemeinsam wahrgenommen werden sollen.
In seiner Vernehmlassungsantwort begrüsst der Regierungsrat die Anstrengungen zur Vereinheitlichung und Stärkung des Schutzes von Minderjährigen im digitalen Bereich. Insbesondere die Anforderungen an die Anbieterinnen von Abruf- und Plattformdiensten erachtet er als sinnvoll und notwendig zum Erreichen eines wirksamen Kinder- und Jugendmedienschutzes. Handlungsbedarf sieht der Regierungsrat im Online-Bereich, namentlich bei den Alterskontrollen durch die Streaming- und Plattformdienste. Die vom Bund vorgesehene Methode zur Alterskontrolle ist anfällig für Missbräuche oder kann von Jugendlichen ohne Weiteres umgangen werden.
Wenig Verständnis zeigt der Regierungsrat für die Aufgabenteilung bei den Testkäufen. Diese sollen zwar in gewissen Bereichen durch die Kantone durchgeführt werden, die Aufsicht will der Bund aber behalten. Mit dieser Regelung entsteht auf beiden Seiten ein hoher Koordinationsbedarf. Der Regierungsrat lehnt die vorgeschlagene Regelung ab. Er verlangt vom Bundesrat eine effektive, nach klaren Verantwortlichkeiten ausgerichtete Aufgabenteilung bei den Testkäufen.