Im Juni 2023 hat der Bundesrat darüber informiert, wie Bildung, Forschung und Innovation (BFI) künftig finanziell gefördert werden sollen. Für die Jahre 2025 – 2028 schlägt er ein Finanzierungswachstum von 2,0 Prozent vor. Für die kantonalen Erziehungsdirektorinnen und –direktoren müsste ein Wachstum von mindestens 2,5 Prozent vorliegen. Ihrer Meinung nach kann die Schweiz nur so bei Bildung, Forschung und Innovation führend bleiben. Dieser Forderung schliesst sich der Solothurner Regierungsrat an.
Für die Qualität des Bildungssystems ist es unabdingbar, dass die Kantone in den von Bund und Kantonen gemeinsam finanzierten Bereichen auf eine solide und verlässliche Finanzierungspolitik des Bundes zählen können. So verzichtet der Bund zum Beispiel auf den Ausgleich der höheren Teuerung und überträgt das finanzielle Risiko auf die Kantone. Aus diesem Grund unterstützt der Solothurner Regierungsrat die zentralen Forderungen der EDK.
Der Bund regelt die Berufsbildung umfassend. Die Kantone tragen jedoch die Kosten der öffentlichen Hand zu 75 Prozent. Um dieses Missverhältnis zu mindern, fordern EDK und Regierungsrat, dass sich der Bund finanziell stärker in der Berufsbildung engagiert.
Die Bundesbeiträge an die Hochschulen sind im Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) festgelegt. Als gebundene Ausgaben sind sie damit den Budgetschwankungen entzogen. Den Kantonen ist es ein grosses Anliegen, dass diese Ausgabenbindung beibehalten wird.
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