Kanton Solothurn

Sieben von zehn Solothurner Einwohnergemeinden schliessen die Jahresrechnungen 2023 insgesamt positiv ab. Dies zeigt ein Blick auf die Jahresrechnungen des letzten Jahres. Die Solothurner Einwohnergemeinden bleiben - trotz tieferer Selbstfinanzierung und gestiegener Neuverschuldung - finanziell solide aufgestellt.

Der Regierungsrat hat Yves Derendinger als neuen Staatsschreiber gewählt. Derendinger arbeitet zurzeit als Amtsgerichtspräsident und Geschäftsleiter des Richteramts Solothurn-Lebern. Er tritt per 1. Juli 2025 in die Staatskanzlei ein und übernimmt deren Leitung per 1. August 2025 von Andreas Eng, der vorzeitig in den Ruhestand geht.

Die Kantonsschule Solothurn braucht mehr Platz. Diesen soll sie künftig bei der heutigen Pädagogischen Hochschule erhalten, so der Vorschlag des Regierungsrates. Die Pädagogische Hochschule wiederum wird im Sommer 2026 von Solothurn nach Olten verschoben.

Der Bundesrat will das Stockwerkeigentumsrecht von 1965 mit einer Reihe von punktuellen Anpassungen praxistauglicher gestalten und die Rechtssicherheit erhöhen. Der Regierungsrat stimmt der vorgeschlagenen Gesetzesänderungen im Grundsatz zu, sieht jedoch Änderungsbedarf in einzelnen Bestimmungen.

Dank dem bewährten Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht ist Landwirtschaftsland in der Schweiz der Spekulation weitgehend entzogen. Mit punktuellen Änderungen wird das Gesetzeswerk nun an neue Herausforderungen angepasst. Insbesondere das Prinzip der Selbstbewirtschaftung wird weiter gestärkt, und die Regeln im Umgang mit juristischen Personen werden konkretisiert.

Der Bund klärt die Rahmenbedingungen für den Bau von Wasserstoffleitungen. Gleichzeitig werden die Effizienzanforderungen für Geräte und Fahrzeuge an die neuen EU-Vorschriften angepasst. Der Regierungsrat begrüsst die Klärung der Zuständigkeiten und Weiterentwicklung der sicherheitsrelevanten Anforderungen.