per 1. Juli 2024 in Kraft gesetzt
- Teilrevision Gebührentarif (GT)
Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates verabschiedet
- Totalrevision des Energiegesetzes (EnG SO)
- Nachtrags- und Zusatzkredite 2023; Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat; Bewilligung Nachtragskredite in Kompetenz des Regierungsrates, Kenntnisnahme Nachtragskredite in Kompetenz AFIN
beschlossen
Stellung bezogen
- zur Verordnung über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (KJFV), Stärkung der Kinderrechte
- zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Erleichterung der selbstständigen Erwerbstätigkeit, Berücksichtigung des Lebensmittelpunkts und Zugriffe auf Informationssysteme)
- zur 16.451 n Pa. Iv. Egloff. Für Treu und Glauben im Mietrecht. Anfechtung des Anfangsmietzinses nur bei Notlage des Mieters; 17.493 n Pa. Iv. Egloff. Beweisbare Kriterien für die Orts- und Quartierüblichkeit der Mieten schaffen
- zur Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes
- zur Teilrevision des AHVG: Anpassung der Hinterlassenenrenten
- zum Bundesgesetz über die Informationssysteme in den Sozialversicherungen (BISS)
- zur Teilrevision des Landesversorgungsgesetzes (LVG)
- zur Totalrevision der Pflanzenschutzmittelverordnung und Revision der Gebührenverordnung BLV
- zu Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte und der Verordnung über die politischen Rechte