Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates verabschiedet
- Gesetz über die Auslagerung von Informatikdienstleistungen (Auslagerungsgesetz; AusG)
beschlossen
- 1. Totalrevision des Gesetzes über die Motorfahrzeug- und Schiffssteuer 2. Änderung des Gebührentarifs; Kenntnisnahme des Vernehmlassungs-ergebnisses und weiteres Vorgehen
- Einhaltung des Personalrechts in der Solothurner Spitäler AG; Kenntnisnahme der Stellungnahme des Verwaltungsrats der Solothurner Spitäler AG und Entscheid weiteres Vorgehen (Beilage: Medienmitteilung)
- Gesetzesinitiative «Mindestlohn-Initiative»; Abstimmungsbotschaft zur Volksabstimmung vom 9. Februar 2025
- Massnahmenplan 2024: Verzicht Teuerungsausgleich (Beilage: Medienmitteilung)
- Einberufung der Stimmberechtigten zur Volksabstimmung vom 9. Februar 2025
per 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt
- Änderung des Sozialgesetzes; Chancengleichheit, Religion und Integration der ausländischen Bevölkerung sowie Aufhebung der Case-Management-Stelle und der Gemeindearbeitsämter
Stellung bezogen
- zur Totalrevision der Verordnung des EFD über die Entschädigung der kantonalen Behörden für ihren Aufwand im Zusammenhang mit der Erhebung der Schwerverkehrsabgabe (Beilage: Medienmitteilung)
- zur Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen zum EU-Migrations- und Asylpakt (Weiterentwicklungen des Schengen-/Dublin-Besitzstands)