Kanton Solothurn

Kinder und Jugendliche sollen im Kanton Solothurn bestmöglich aufwachsen können. Der Regierungsrat hat hierfür eine Strategie beschlossen. Sie liefert die Grundlage für einen ganzheitlichen Aufbau und eine koordinierte Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpolitik und der frühen Förderung. Damit soll die Zusammenarbeit über Behörden- und Institutionsgrenzen hinweg gestärkt werden.

Nach der Abstimmung vom vergangenen Sonntag schreibt der Regierungsrat die Stelle der Staatsschreiberin oder des Staatsschreibers per 1. August 2025 aus. Gleichzeitig beruft er Pascale von Roll als Staatsschreiber-Stellvertreterin.

Mit der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes, zweite Etappe, sieht der Bund einen Paradigmenwechsel vor: Die Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen sollen klar stabilisiert werden und massgeschneiderte raumplanerischer Instrumente zur Anwendung gelangen. Der Regierungsrat unterstützt den Paradigmenwechsel in seiner Stellungnahme – allerdings nur unter Einschränkungen.

Der Bundesrat möchte die Verkehrssicherheit stärken. Dazu ist eine Teilrevision der Signalisationsverordnung und der Verkehrszulassungsverordnung nötig. Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen und Massnahmen.

Der Bund will die Verzinsung für Investitionen in Stromnetze und erneuerbare Produktionsanlagen für ausserordentliche Zinslagen verbessern. Dazu soll eine neue Berechnungsmethode eingeführt werden. Der Regierungsrat warnt vor einer unnötigen Verschlechterung der Rahmenbedingungen und lehnt die Änderungen zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Der Bund will die Bewilligungsverfahren für den Aus- und Umbau der Stromnetze beschleunigen. Der Regierungsrat befürwortet die geplanten Massnahmen, welche sowohl den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen als auch die Instandhaltung bestehender Anlagen erleichtern.