Hintergrund: Die als 1:85-Initiative bekannte Vorlage «SO SCHLANK. SO STARK.» hatte gefordert, den Personalbestand der kantonalen Verwaltung an das Bevölkerungswachstum zu koppeln. Dazu setzte sie das Verhältnis auf eine Vollzeitstelle pro 85 Einwohnerinnen und Einwohner fest, was dem Niveau vor der Corona-Pandemie entspricht. Eine Mehrheit der Solothurner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hat sich nun gegen die Initiative ausgesprochen, mit einem Nein-Stimmenanteil von 55,5 Prozent. Der Anteil Ja-Stimmen liegt bei 44,5 Prozent, die Stimmbeteiligung beträgt 55,3 Prozent.
Um die Quote 1:85 zu erreichen, hätte die Verwaltung mittelfristig voraussichtlich nicht weniger als 140 Stellen abbauen müssen – verbunden mit einer Reduktion bisher vom Kanton erbrachter Dienstleistungen.
Landammann Peter Hodel, Vorsteher des Finanzdepartements, zeigt sich erfreut über den Ausgang des heutigen Abstimmungssonntags: «Mit seinem ‹Nein› hat der Souverän sein Vertrauen in die Regierung und in die Verwaltung zum Ausdruck gebracht. Die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist überzeugt davon, dass der Kanton Solothurn bereits heute eine schlanke und leistungsfähige Verwaltung hat.»
Umso mehr sieht sich der Regierungsrat in der Pflicht, in der angespannten Finanzlage weiterhin umsichtig und vorausschauend mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umzugehen. Dazu gehört das Versprechen, den Personalbestand und die erbrachten Leistungen stets von Neuem zu überprüfen, betont Regierungsrat Peter Hodel: «Nach wie vor stehen wir in der Pflicht aufzuzeigen, dass wir über griffige Mittel verfügen, die Kantonsfinanzen transparent und unter Kontrolle zu halten.»