Medienmitteilung

Brandserie im Wasseramt: Bundesgericht gibt grünes Licht für Ersatzmassnahmen

  • 05.12.2022

Im Zusammenhang mit der Brandserie im Wasseramt hat das Bundesgericht auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin entschieden, dass die Voraussetzungen für Ersatzmassnahmen für den 33-jährigen Beschuldigten gegeben sind. Die Staatsanwaltschaft hat daher die Anordnung von Ersatzmassnahmen beim Haftgericht beantragt.

Seit Anfang April kam es im Wasseramt zu zahlreichen Bränden, bei welchen Brandstiftung im Vordergrund steht (vgl. entsprechende Medienmitteilungen der Polizei Kanton Solothurn). Die intensiven Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft haben schliesslich zur Festnahme eines Tatverdächtigen geführt. Es handelt sich dabei um einen 33-jährigen Schweizer (vgl. Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft Kanton Solothurn vom 27. Mai 2022). Der Beschuldigte hatte sich erfolgreich gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft gewehrt und wurde durch den Entscheid der Beschwerdekammer in die Freiheit entlassen (vgl. Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft Kanton Solothurn vom 20. Oktober 2022).

Die Staatsanwaltschaft hat gegen die Freilassung des Beschuldigten ohne Anordnung von Ersatzmassnahmen Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass zwar keine ausgeprägte, jedoch immerhin eine niederschwellige Wiederholungsgefahr bestehe. Entsprechend seien die Voraussetzungen für die Weiterführung von Untersuchungshaft nicht gegeben, hingegen sei angesichts der erheblichen Sicherheitsrelevanz der Brandstiftungen die Anordnung von Ersatzmassnahmen angebracht. Gestützt auf diesen Bundesgerichtsentscheid hat die Staatsanwaltschaft jetzt beim zuständigen Haftgericht die Anordnung von Ersatzmassnahmen, insbesondere Electronic Monitoring (GPS-Standort-Überwachung), beantragt. Der Entscheid des Haftgerichts ist noch ausstehend und wird in den nächsten Tagen erwartet.

Die Ermittlungen zum Brand in Oekingen vom Sonntag, 4. Dezember 2022 (vgl. Medienmitteilung der Polizei Kanton Solothurn vom 4. Dezember 2022) sind in Gang und werden in sämtliche Richtungen geführt. Nähere Auskünfte dazu sind zurzeit noch nicht möglich.