Medienmitteilung

Kanton soll Pendlerabzüge überprüfen

  • 19.11.2020

Die Pendlerabzüge sollen im Kanton Solothurn überprüft und allenfalls angepasst werden. Dies beantragt die Finanzkommission dem Kantonsrat. Zudem empfiehlt die Kommission die Vorlage zur Verkehrsanbindung Thal zur Annahme. Die Standesinitiative zur Untertunnelung A1 hingegen lehnt sie ab.

Die Finanzkommission des Kantonsrates (FIKO) empfiehlt dem Kantonsrat, den Auftrag von Heinz Flück (Grüne) «Pendlerabzüge begrenzen» - mit abgeändertem Wortlaut - anzunehmen. Der Auftrag ist in Bezug auf die maximale Höhe des Abzugs offen formuliert. Eine Mehrheit der FIKO ist der Ansicht, dass die Abzüge im Zusammenhang mit der Neuordnung der Steuern der natürlichen Personen überprüft und, wo sinnvoll, angepasst werden sollen, so wie es der Regierungsrat vorschlägt. Die Prüfung dieses Anliegens soll also in die Neuordnung der Steuern integriert werden und nicht im Rahmen des vorliegenden Auftrags separat erfolgen.

Eine Minderheit der FIKO ist hingegen der Ansicht, dass unbeschränkte Pendlerabzugsmöglichkeiten gerechtfertigt sind, zumal ein grosser Teil der Bevölkerung von Berufes wegen auf ein Auto angewiesen sei.

 

Standesinitiative Untertunnelung A1 jetzt oder nie

Weiter hat die FIKO die Standesinitiative A1 behandelt. Wie bereits die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission kommt auch die FIKO zum Schluss, dass die Ziele schneller erreicht werden könnten, wenn der an der letzten Session eingereichte dringliche Auftrag in der Dezembersession gutgeheissen wird und der Regierungsrat mit entsprechender Legitimation mit dem ASTRA verhandeln kann. Entsprechend empfiehlt die FIKO, keine Standesinitiative einzureichen.

 

Verkehrsanbindung Thal

Die Vorlage Verkehrsanbindung Thal wurde in der FIKO kontrovers diskutiert. Eine grosse Mehrheit ist der Ansicht, dass es nun an der Zeit ist, das Projekt, dem eine ungewöhnlich lange Planungszeit vorausgeht, mit der Bewilligung der Kreditvorlage zu konkretisieren. Die Finanzierung erfolgt über den Strassenbaufonds, der für das Vorhaben genügend geäuffnet ist und den Finanzhaushalt deshalb nicht belastet. Eine Mehrheit der FIKO ist überzeugt, dass mit der Verkehrsanbindung Thal der Region Thal wie auch dem nördlichen Kantonsteil eine Weiterentwicklung in jeder Hinsicht ermöglicht wird. Eine Minderheit ist der Ansicht, dass das Projekt zu teuer sei, dass es nicht die erwünschte Entlastung bringen werde und zudem die Folgekosten nicht klar seien. Zudem gäbe es andere Regionen mit ähnlichen Verkehrssituationen, die ebenso Massnahmen benötigen würden. Die FIKO beantragt dem Kantonsrat, den Projektkredit von 74 Mio. Franken zu genehmigen.