Medienmitteilung

Regierungsratssitzung vom 12. August 2025

  • 12.08.2025

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 12. August 2025

(der ersten in neuer Zusammensetzung)

beschlossen

  • Leistungsangebot im Behördenportal my.so.ch (109 Services per 1. Juli 2025)

Stellung bezogen

  • zum Sachplan Übertragungsleitungen (SÜL), Objektblatt 900 Leitungszug Flumenthal-Froloo: Festsetzung des Planungskorridors
  • zur Weiterführung des Schutzstatus S, zur Umsetzung der Motionen Friedli, Würth und Paganini sowie zur Verlängerung des Programms S
  • zur Änderung des Obligationenrechts (Verlängerung des Urlaubs für ausserschulische Jugendarbeit)
  • zur parlamentarischen Initiative «Einführung einer Klimareserve für Schweizer Wein»
  • zur parlamentarischen Initiative «Die Nichteinhaltung der obligatorischen Arbeitsbedingungen stellt einen qualifizierten unlauteren Wettbewerb dar und muss strafrechtlich verfolgt werden»
  • zur Genehmigung der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt und Nr. 191 zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip

zur Kenntnis genommen

  • Tätigkeitsbericht der Kommission zur Förderung der Chancengleichheit vom Juli 2021 bis Juli 2025

per 1. September 2025 in Kraft gesetzt

  • revidiertes Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG)