beschlossen
- Soziale Sicherheit und Gesundheit: Fachstelle Lysistrada - rechtliche und soziale Kurzberatung und Begleitung der Sexarbeitenden; Gesundheitsförderung und Prävention von sexuell übertragbaren Krankheiten bei Sexarbeitenden im Sexgewerbe; Verlängerung der Leistungsvereinbarung für die Jahre 2026-2029
- Provisorischer Taxpunktwert TARDOC und ambulante Pauschalen zwischen der Gesellschaft der Ärztinnen und Ärzte des Kantons Solothurn und der Einkaufsgemeinschaft HSK AG ab 1. Januar 2026
- Feststellung über das Zustandekommen der 81. Änderung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV): Adoptionsurlaub und Urlaub bei Tod eines Elternteils
- Änderung der Steuerverordnung Nr. 6: Meldewesen und Amtshilfe im Steuerverfahren
- Schülertransportkonzepte und Abgeltungen an die Schülertransportkosten von 59 Schulträgern für das Schuljahr 2025/2026
Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrats verabschiedet
Stellung bezogen
- zur Parlamentarischen Initiative «Klare Spielregeln für Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten»
- zu Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie (BFE) mit lnkrafttreten am 1. Juli 2026
- zum Entwurf für ein Bundesgesetz über die Gasversorgung (GasVG)
- zur Totalrevision der Maschinenverordnung
- zur Änderung des Zivilgesetzbuches (Eintragung der elterlichen Sorge in die Einwohnerregister)