beschlossen
- Vernehmlassungsentwurf betreffend Bedarfsanalyse und Angebotsplanung 2030 über die ambulanten und stationären Angebote für erwachsene Menschen mit Behinderungen
- Gesamtrevision der Ortsplanung Obergösgen inkl. kantonale Baulinienpläne und Behandlung einer Beschwerde betreffend Ortsplanungsrevision
Stellung bezogen
- zur Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und der Aufsichtsverordnung (AVO)
- zur Änderung der Verkehrsregelnverordnung bezüglich Ausnahmen vom Sonntags- und Nachtfahrverbot, Bewilligungen für Ausnahmetransporte und motorsportliche Veranstaltungen sowie Teilinkraftsetzung einer Änderung des Strassenverkehrsgesetzes