Hintergrund: Nachdem seit 2018 jeweils Ertragsüberschüsse erwirtschaftet werden konnten, weist die Staatsrechnung des Kantons Solothurn seit 2023 wieder Aufwandüberschüsse aus. In der Rechnung 2023 betrug dieser 58,3 Mio. Franken und im Voranschlag 2024 112,2 Mio. Franken. Der Semesterbericht 2024 geht gegenüber dem Voranschlag 2024 von einem um 21,9 Mio. Franken besseren Ergebnis aus (Aufwandüberschuss: 90,3 Mio. Franken). Auch mit dem vorliegenden Voranschlagsentwurf 2025 wird ein Aufwandüberschuss von 102,8 Mio. Franken erwartet. Verglichen mit dem Semesterbericht 2024 entspricht dies einer Verschlechterung von 12,5 Mio. Franken.
Die Nettoinvestitionen werden für 2025 in der Höhe von 83,1 Mio. Franken budgetiert. Im Vergleich zum Semesterbericht 2024 liegen diese 14,8 Mio. Franken höher bzw. im Vergleich zum Voranschlag 2024 (96,0 Mio. Franken) um 12,9 Mio. Franken tiefer.
Das Eigenkapital betrug per 31. Dezember 2023 671,1 Mio. Franken und dürfte per Ende 2025 auf unter 600 Mio. Franken sinken.
Allfällige Lohnanpassungen stehen noch aus
Die Lohnmassnahmen werden alljährlich von den Sozialpartnern (Gesamtarbeitsvertragskommission; GAVKO) ausgehandelt. Dieses Jahr haben die Verhandlungen im September gestartet. Im vorliegenden Voranschlagsentwurf 2025 sind daher noch keine Lohnmassnahmen enthalten.
Vergleich mit dem Voranschlag 2024
Mit einem Aufwandüberschuss in der Erfolgsrechnung von 102,8 Mio. Franken wird im Voranschlag 2025 ein um 9,4 Mio. Franken besseres Ergebnis ausgewiesen als im Vorjahr (Voranschlag 2024: 112,2 Mio. Franken). Die Nettoinvestitionen liegen mit 83,1 Mio. Franken 13,4 % unter dem Niveau des Vorjahres (Voranschlag 2024: 96,0 Mio. Franken). Der Cash Loss (Bruttoaufwandüberschuss) beträgt 1,2 Mio. Franken und verbessert sich im Vergleich zum Voranschlag 2024 um 14,3 Mio. Franken (Cash Loss 2024: 15,5 Mio. Franken). Ein Cash Loss bedeutet, dass die laufenden Ausgaben nicht aus den laufenden Erträgen finanziert werden können.
Der Selbstfinanzierungsgrad kann im Vergleich zum Vorjahresbudget leicht gesteigert werden, liegt aber mit –1 % immer noch im negativen Bereich (2024: –16 %). Die Nettoverschuldung steigt infolge des Finanzierungsfehlbetrages von 84,3 Mio. Franken weiter an.
Vorgaben der Finanzkommission
Die Finanzkommission hat an ihrer Sitzung vom 5. Juni 2024 über die Vorgaben zum Voranschlag 2025 beraten. Als Diskussionsgrundlage dienten der Geschäftsbericht 2023 und der integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2025–2028. Mit Schreiben vom 6. Juni 2024 hat die Finanzkommission dem Regierungsrat mitgeteilt, dass sie für 2025 einen ausgeglichenen operativen Cash-Flow erwartet. Dies entspricht einer Verbesserung von 24,5 Mio. Franken gegenüber dem aktuellen Finanzplanjahr 2025.
Entwicklung der Finanzlage
Die Ausfinanzierung der Pensionskasse Kanton Solothurn (PKSO) führte zu einem Anstieg der Nettoverschuldung um 1,1 Mrd. Franken seit 2015. Der Fehlbetrag wird durch jährliche Abschreibungen in der Höhe von 27,3 Mio. Franken über 40 Jahre hinweg abgetragen. Per Ende 2023 betrug die Nettoverschuldung 999,2 Mio. Franken. Das Ziel aus dem Legislaturplan 2021–2025, die Pro-Kopf-Verschuldung mittelfristig bis ins Jahr 2030 auf unter 4'000 Franken zu reduzieren, wurde per 31. Dezember 2023 mit 3'459 Franken erreicht. Mit den vorliegenden Planzahlen für 2024 und 2025 wird diese per Ende 2025 wieder auf 4'059 Franken ansteigen.
Die Verschlechterung der Finanzlage hat verschiedene Gründe: Zum einen steigen die Kosten in den Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit weiterhin stark an, und auch der Investitionsbedarf ist nach wie vor hoch. Digitalisierung und Klimaschutz erfordern ebenfalls höhere Ressourcen. Dazu kommen neue Staatsbeiträge zur familienergänzenden Kinderbetreuung oder die Umsetzung der Pflegeinitiative.
Im Vergleich zum Voranschlag 2024 verbessert sich das Gesamtergebnis um 9,5 Mio. Franken. Gegenüber der Rechnung 2023 verschlechtert sich das Gesamtergebnis um 44,5 Mio. Franken.
Ungewissheit über die Gewinnausschüttung der SNB
Wie im Vorjahr besteht die grösste Unsicherheit in Bezug auf die künftigen Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank. Die geopolitische Lage ist unsicher, der Krieg in der Ukraine dauert an und der Konflikt im Nahen Osten breitet sich aus, die Konjunktur schwächt sich teilweise ab, das Rennen in der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten bleibt offen, und die Finanzmärkte bleiben sehr volatil. Diese Umstände haben einen grossen Einfluss auf das Ergebnis der SNB.
Fazit: Die Finanzlage zeigt sich angesichts des geopolitisch anspruchsvollen Umfelds und der geplanten Defizite angespannt. Die finanziellen Auswirkungen im Rahmen des Massnahmenplanes 2024 sind im Voranschlag 2025 nicht berücksichtigt.