28. November 2010 - Unterlagen

Die Vorlagen:

  • Eidgenössische Vorlagen

    1. Volksinitiative "Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)" und als direkter Gegenentwurf der Bundesbeschluss vom 10. Juni 2010 über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung;  
    2. Volksinitiative "Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)".    

 

  • Kantonale Vorlage

    1. Ersatzwahl einer Amtsgerichtspräsidentin / eines Amtsgerichtspräsidenten der Amtei Solothurn-Lebern für den Rest der Amtsperiode 2009-2013 vom 28. November 2010