Kantonsratspräsidium 2023
Gewählt sind:
- Susanne Koch Hauser als Kantonsratspräsidentin mit 90 Stimmen (absolutes Mehr: 48)
- Marco Lupi als I. Vizepräsident mit 89 Stimmen (absolutes Mehr: 48)
- Roberto Conti als II. Vizepräsident mit 64 Stimmen (absolutes Mehr: 47).
Voranschlag 2023
Weiter hat der Kantonsrat die Eintretensdebatte zum Voranschlag 2023 geführt sowie mit der Detailberatung begonnen und dabei
- zugestimmt mit 78:16 Stimmen bei 0 Enthaltungen: SGB 137/2022: Globalbudget «Gerichte» für die Jahre 2023-2025
- zugestimmt mit 94:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen: SGB 136/2022: Mehrjahresplanung ab 2023 „Informatikprogramm“; Rechenschaftsbericht über die Projekte; Verpflichtungskredit für Kleinprojekte ab 2023 (Investitionsrechnung)
- zugestimmt mit 74:17 Stimmen bei 3 Enthaltungen: SGB 152/2022: Globalbudget «Migration» für die Jahre 2023 bis 2025, wobei er
- dem Beschlussesentwurf RR den Vorzug gab: mit 36:56 Stimmen bei 1 Enthaltung gegenüber dem Antrag Fraktion FDP.Die Liberalen vom 9.12.2022
- zugestimmt mit 71:16 Stimmen bei 1 Enthaltung: SGB 151/2022: Globalbudget «Justizvollzug» für die Jahre 2023 bis 2025
- zugestimmt mit 71:16 Stimmen bei 1 Enthaltung: SGB 140/2022: Globalbudget «Führungsunterstützung VWD, Standortförderung, Aussenkontakte und Stiftungsaufsicht» für die Jahre 2023 bis 2025
- zugestimmt mit 76:17 Stimmen bei 1 Enthaltung: SGB 139/2022: Globalbudget «Gemeinden und Zivilstandsdienst» für die Jahre 2023 bis 2025
- zugestimmt mit 74:16 Stimmen bei 4 Enthaltungen: SGB 138/2022: Globalbudget «Wald, Jagd und Fischerei» für die Jahre 2023 bis 2025
- die Bereinigung von Botschaft und Entwurf zu SGB 155/2022: Voranschlag 2023 vorgenommen:
- Der Kantonsrat gab dem Beschlussesentwurf RR zu Ziff. 6 mit 58:33 Stimmen bei 2 Enthaltungen den Vorzug gegenüber dem Änderungsantrag Fraktion SP/junge SP vom 8.12.2022 zu Ziff. 6.
Die bereinigte Version des Voranschlags wird in der 20. Sitzung vom 21. Dezember 2022 final behandelt und beschlossen.
Rechtsetzungsgeschäfte
Der Kantonsrat hat folgende Notverordnung beraten und
- genehmigt mit 77:2 Stimmen bei 1 Enthaltung: RG 211/2022: Verordnung zur Erhöhung der Staukote beim Kraftwerk Ruppoldingen
Sachgeschäfte
Der Kantonsrat hat folgende Sachgeschäfte beraten und
- zugestimmt mit 87:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen: SGB 185/2022: Alpiq Hydro Aare AG: Konzessionsanpassung Wasserkraftwerk Gösgen
- zugestimmt mit 88:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen: SGB 187/2022: Interkantonale bzw. interbehördliche Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität; Beitritt des Kantons Solothurn
- zugestimmt mit 88:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen: SGB 143/2022: Immobilienportfolio: Bereinigung Vermögensart
Aufträge
Ausserdem hat der Kantonsrat folgende weitere Aufträge behandelt und
- nicht erheblich erklärt mit 67:14 Stimmen bei 10 Enthaltungen: A 119/2022, Auftrag fraktionsübergreifend: Grundsatz- und Konsultativabstimmungen an der Urne wieder ermöglichen
- erheblich erklärt mit 68:20 Stimmen bei 1 Enthaltung: A 044/2022, Auftrag Hardy Jäggi (SP, Recherswil): Eigenstromerzeugung bei Neubauten, wobei er
- dem Wortlaut der UMBAWIKO vom 29.9.2022 den Vorzug gab: mit 55:37 Stimmen bei 0 Enthaltungen gegenüber dem Orginalwortlaut vom 6.7.2022 und
- den Antrag der UMBAWIKO auf Abschreibung mit 69:21 Stimmen bei 1 Enthaltung ablehnte.
Neue eingereichte Vorstösse
Am zweiten Sessionstag wurden 4 Vorstösse eingereicht:
- K 223/2022, Kleine Anfrage Thomas Giger (SVP, Nuglar): Fragen zum neuen Bürgerspital
- A 224/2022, Auftrag Christof Schauwecker (Grüne, Zuchwil): Nutzung der Grundwasserschutzzone S1 für Solarstromerzeugung
- K 225/2022, Kleine Anfrage Johanna Bartholdi (FDP.Die Liberalen, Egerkingen): Lehrermangel: Potential von Quereinsteigenden effektiver ausschöpfen und steigern
- I 226/2022, Interpellation Stephanie Ritschard (SVP, Riedholz): Weshalb hat der Kanton Solothurn keine Ombudsstelle?
Vorstösse können noch bis zur 20. Sitzung 2022 (21.12.2022) eingereicht werden.
Nächste Sitzung
Die nächste Sitzung findet am 21. Dezember 2022 (20. Sitzung), 08:30 -12:30 Uhr statt und wird wiederum über den Live-Stream übertragen. Neben dem Voranschlag ist auch der Investionsbeitrag an das Kloster Mariastein und ein Einspruch gegen die Volksschluverordnung traktandiert.