Sach- und Rechtssetzungsgeschäfte
Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zu folgenden Geschäften verabschiedet:
- RG 064/2024, Anpassungen aufgrund der Änderung der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 17. März 2023; Teilrevision des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) und weiterer Gesetze sowie des Gebührentarifs (GT): Botschaft und Entwurf vom 02.04.2024 (RRB Nr. 2024/554)
- SGB 065/2024, Zuteilung der Kantonsratssitze an die Wahlkreise (Legislaturperiode 2025-2029): Botschaft und Entwurf vom 02.04.2024 (RRB Nr. 2024/555)
Parlamentarische Vorstösse
Der Regierungsrat hat zu folgenden Vorstössen Stellung genommen:
- A 270/2023, Auftrag Mitte-Fraktion. Die Mitte - EVP: Faires Prämienverbilligungssystem: Stellungnahme RR vom 02.04.2024 (Erheblicherklärung; RRB Nr. 2024/548)
Unterlagen zu Kantonsratsgeschäften
Alle Dokumente zu hängigen Kantonsratsgeschäfte finden Sie unter dem Bereich Geschäfte. Alle weiteren Dokumente (inkl. erledigte Geschäfte) sind abrufbar unter: Ratsdokumente des Kantonsrats