Notverordnungen
Der Regierungsrat hat folgende Teilrevisionen zu Notverordnungen beschlossen, die vom Kantonsrat an der Mai Session (8. Sitzung; 18.5.22) zu genehmigen sind:
- RG 067/2022, Teilrevision der Verordnung 2 über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit Covid-19 (HFV 2020) vom 9. Mai 2022 (RRB Nr. 2022/767)
- RG 068/2022, Teilrevision der Verordnung 3 über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit Covid-19 im Jahr 2022 (HFV 2022) vom 9. Mai 2022 (RRB Nr. 2022/768)
Beantwortung einer Kleinen Anfrage
Weiter hat der Regierungsrat zu folgenden Vorstössen Stellung genommen:
- K 057/2022, Kleine Anfrage Marie-Theres Widmer (Die Mitte, Steinhof): Schutz für Flüchtlinge und Helfende: Stellungnahme RR (RRB Nr. 202/764)
Ratsdokumente
Alle Geschäftsunterlagen des Kantonsrats sind auch abrufbar unter: Ratsdokumente des Kantonsrats.