Sach- und Rechtsetzung
Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zu folgendem Geschäft verabschiedet:
- SGB 188/2024, Änderung des Sozialgesetzes (SG); familienergänzende Kinderbetreuung: Botschaft und Entwurf RR vom 24.09.2024 (RRB Nr. 2024/1534)
Parlamentarische Vorstösse
Der Regierungsrat hat zu folgenden Vorstössen Stellung genommen:
- A 081/2024, Auftrag Melina Aletti (junge SP, Olten): Sexuelle Gesundheit fördern: Stellungnahme RR vom 24.09.2024 (Nichterheblicherklärung; RRB Nr. 2024/1540)
- I 115/2024, Interpellation Markus Spielmann (FDP.Die Liberalen, Starrkirch-Wil): Netzausbau und Energiewende, eine zu hohe Hürde?: Stellungnahme RR vom 24.09.2024 (RRB Nr. 2024/1533)
- K 121/2024, Kleine Anfrage fraktionsübergreifend: Entwicklung von Massnahmen im Frühbereich: Stellungnahme RR vom 24.09.2024 (RRB Nr. 2024/1552)
Vorinformationen zum Voranschlag 2024 und zu den Globalbudget-Vorlagen
Sämtliche Unterlagen zum Voranschlag 2024 sowie zu den Globalbudget-Vorlagen werden am Donnerstag, 26. September 2024 um circa 14.00 Uhr in einem Aktuell-Bulletin veröffentlicht werden.
Unterlagen zu Kantonsratsgeschäften
Alle Dokumente zu hängigen Kantonsratsgeschäfte finden Sie unter dem Bereich Geschäfte. Alle weiteren Dokumente (inkl. erledigte Geschäfte) sind abrufbar unter: Ratsdokumente des Kantonsrats