Rechtsetzungs- und Sachgeschäfte
Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zu folgendem Geschäft verabschiedet:
- SGB 189/2023: Kantonaler Richtplan: Richtplancontrolling und Berichterstattung 2023: Botschaft und Entwurf RR vom 12.9.2023 (RRB Nr. 2023/1455)
Die Kantonale Finanzkontrolle hat Botschaft und Entwurf zu folgendem Geschäft verabschiedet:
- SGB 190/2023: Globalbudget «Staatsaufsichtswesen», für die Jahre 2024 bis 2026: Botschaft und Entwurf KFK vom 11.8.2023
Parlamentarische Vorstösse
Der Regierungsrat hat zu folgendem parlamentarischen Vorstoss Stellung genommen:
- A 116/2023: Auftrag André Wyss (EVP, Rohr): Bekämpfung von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung: Stellungnahme RR vom 12.9.2023 (RRB Nr. 2023/1458; Erheblicherklärung)
Stellungnahme zu abweichenden Kommissionsanträgen
Weiter hat der Regierungsrat zu folgendem (abweichendem) Kommissionsantrag Stellung genommen:
- A 056/2023: Auftrag Fabian Gloor (Die Mitte, Oensingen): Strategie für die Museen, Schlösser und Burgen im Kanton Solothurn angehen: zustimmende Stellungnahme RR zum Antrag der BIKUKO vom 23.8.2023 vom 12.9.2023
Unterlagen zu Kantonsratsgeschäften
Alle Dokumente zu hängigen Kantonsratsgeschäfte finden Sie unter dem Bereich Geschäfte. Alle weiteren Dokumente (inkl. erledigte Geschäfte) sind abrufbar unter: Ratsdokumente des Kantonsrats