Sach- und Rechtssetzungsgeschäfte
Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zu folgenden Geschäften verabschiedet:
- SGB 241/2023, Standesinitiative «Keine kantonsübergreifenden Vorhaben ohne Mitsprache»: Botschaft und Entwurf RR vom 14.11.2023 (RRB Nr. 2023/1867)
Parlamentarische Vorstösse
Der Regierungsrat hat zu folgenden parlamentarischen Vorstössen Stellung genommen:
- K 191/2023: Kleine Anfrage Matthias Meier-Moreno (Die Mitte, Grenchen): Ist der Crack-Boom bereits bei uns im Kanton Solothurn angekommen?: Stellungnahme RR vom 14.11.2023 (RRB Nr. 2023/1871)
- K 195/2023: Kleine Anfrage Melina Aletti (Junge SP, Olten): Testmöglichkeiten für sexuell übertragbare Krankheiten: Stellungnahme RR vom 14.11.2023 (RRB Nr. 2023/1872)
Unterlagen zu Kantonsratsgeschäften
Alle Dokumente zu hängigen Kantonsratsgeschäfte finden Sie unter dem Bereich Geschäfte. Alle weiteren Dokumente (inkl. erledigte Geschäfte) sind abrufbar unter: Ratsdokumente des Kantonsrats