Rechtsdienst

Wir sind die zentrale Anlaufstelle für sämtliche Rechtsfragen des Departements, soweit sie nicht von den Ämtern selbst bearbeitet werden. Weiter unterstützen wir die Ämter, wenn eine zweite juristische Meinung gewünscht wird.

Unsere Aufgaben umfassen:

  • Rechtliche Überprüfung und Bearbeitung von Regierungsrats- und Kantonsratsgeschäften, Verträgen und weiteren Dokumenten
  • Rechtliche Prüfung und Genehmigung von kommunalen Erlassen (inklusive genehmigungspflichtige Erlasse der kirchlichen Gremien)   
  • Rechtsetzung (Gesetze, Verordnungen, Weisungen)
  • Behandlung von Beschwerden im Bereich der Mittelschulen, der Ausbildungsbeiträge (Stipendien und Darlehen) und der Berufsbildung (im Rahmen der Beschwerdekommission der Berufsbildung)
  • Beratung der Departementsleitung, der Stabsabteilungen und der Ämter
  • Mitarbeit in Fragen des Gesamtarbeitsvertrages zwischen dem Kanton und den Personalverbänden (GAV)
  • Mitarbeit in Kommissionen und Arbeitsgruppen
  • Spezialaufgaben für die Departementsleitung

Unser Rechtsdienst-Team:

  • lic.iur. Denise Tormen, Rechtsanwältin (Leiterin Rechtsdienst)
  • lic.iur. Carmen Ryf
  • Dr.iur. Philippe Grüninger