Budgetberechnung

Steuer- oder Gebührenerlass wird natürlichen Personen in der Regel dann gewährt, wenn sie die Steuerschuld trotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht vollumfänglich begleichen können. Die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) richtet sich nach den Richtlinien der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn.

I. Folgende Grundbeträge für Nahrung, Kleidung, Gesundheitspflege, Wohnungseinrichtung, Strom, Kulturelles, etc. werden dabei pro Monat angerechnet:

1. Für einen alleinstehenden Schuldner

Fr. 1'200.--

2. Für einen alleinerziehenden Schuldner 

Fr. 1'350.--

3. Für ein Ehepaar, zwei in einer eingetragenen Partner-
    schaft lebenden Personen oder ein Paar mit Kindern

Fr. 1'700.--

  

4. Unterhalt der Kinder
    bis zu 10 Jahren
    über 10 Jahre

 

Fr.    400.--

Fr.    600.--

 
II. Dazu werden folgende Zuschläge zum monatlichen Grundbetrag hinzugerechnet:

· Effektiver Mietzins für marktgerechte Wohnung oder Hypothekarzins und
  durchschnittliche Unterhaltskosten 

· Krankenkassenprämien (KVG)

· Unumgängliche Berufsauslagen (wie auswärtige Verpflegung, Fahrten
  zum Arbeitsplatz, etc.)

· Unterstützungs- oder Unterhaltsbeiträge (Alimente)

· Auslagen für Arzt, Arzneien, sofern von der Krankenkasse nicht
  übernommen

Die laufenden Steuern werden (im Erlassverfahren) in den Notbedarf eingerechnet, sofern der Schuldner diese Abgaben bisher bezahlt hat.

Die monatlichen Auslagen werden dem aktuellen Einkommen (inkl. anteilsmässigem 13. Monatslohn) gegenüber gestellt. Zum Einkommen gezählt werden auch Unterstützungsbeiträge, Rentenleistungen, etc.).