Kanton Solothurn

Öffentliche Urkunde (Vertrag) über die Errichtung einer Dienstbarkeit

Dienstbarkeiten sind beschränkte dingliche Rechte, mit welchen ein Grundstück belastet und entweder eine Person (natürlich oder juristisch) oder ein anderes Grundstück berechtigt wird. Aus der Sicht der belasteten Eigentümerinnen und Eigentümer beinhalten Dienstbarkeiten ein Dulden oder Unterlassen. 
Beispiele von Dienstbarkeiten sind: Wegrecht, Grenzbaurecht, Näherbaurecht, Überbaurecht, Durchleitungsrecht, Baurecht, Nutzniessungsrecht, Wohnrecht etc.

Online-Formular

Sprechen Sie sich mit der Gegenpartei ab und regeln Sie Details zur Dienstbarkeit, bevor Sie die Anmeldung einreichen. Näher-, Grenz-, Überbau- und Anbaurechte, Baurechte, Wegrechte usw. sind als solche genau zu bezeichnen und in einem Situationsplan zu vermessen. Auch für eine zu erstellende Baute (Garage, Geräteraum, Hundezwinger, Gebäudeanbau usw.) ist ein Situationsplan mit den genauen Massen wie Höhe, Länge, Breite, Abstand zum Nachbargrundstück usw. beizulegen. Bei Durchleitungsrechten ist die genaue Leitungsführung einzuzeichnen. Umschreiben Sie die neu zu begründende Dienstbarkeit so detailliert wie möglich. Zum Beispiel kann es sinnvoll sein, bereits bei der Begründung der Dienstbarkeit die Unterhalts- und/oder Erneuerungskosten zu regeln.

Die Amtschreiberei, in deren Zuständigkeitsgebiet sich die betroffenen Grundstücke befinden. (siehe https://so.ch/verwaltung/finanzdepartement/grundbuchaemter/zuordnung-der-gemeinden)

Alle Vertragsparteien sind sich über den Inhalt des Dienstbarkeitsvertrages einig. 
Wird ein selbständiges und dauerndes Baurecht begründet, ist vorgängig beim zuständigen Geometer ein Mutationsplan zu bestellen. Unter https://so.ch/verwaltung/bau-und-justizdepartement/amt-fuer-geoinformation/amtliche-vermessung/nachfuehrungsgeometer/ finden Sie den zuständigen Geometer.

'Für die Anmeldung eines Dienstbarkeitsvertrages sind folgende Dokumente notwendig:

• Situationsplan aus WebGIS (Plan für das Grundbuch), in welchem die Dienstbarkeit gut sichtbar (z.B. farblich) eingezeichnet ist > https://geo.so.ch/map
• Ausweiskopien (Pass oder ID) von sämtlichen Vertragsparteien 
• Kopie des Versicherungsausweises oder Versichertenkarte

Scannen Sie diese Dokumente vor der Auftragserfassung ein, damit Sie diese als Anhänge hinzufügen können. Sie haben die Möglichkeit das Auftragsformular abzuspeichern und mit der Auftragserfassung zu einem späteren Zeitpunkt wieder fortzufahren und diesen danach abzusenden.

Kostenpflichtig gemäss Gebührentarif. Für genauere Auskünkfte betreffend Kosten empfehlen wir, vorgängig beim zuständigen Grundbuchamt anzufragen.

• Dienstleistungspreise Grundbuch (pdf, 38 KB)

Nach Eingang des Auftrags wird der Entwurf der Urkunde mit Einladung zur Unterzeichnung in der Regel innert 15 Arbeitstagen verschickt.

Art. 730 ff. ZGB, SR 210 / § 5 EG ZGB, BGS 211.1

1. Dienstbarkeit mit Gegenpartei vereinbaren und Details klären
2. Formular ausfüllen, nötige Dokumente anhängen und absenden
3. Warten auf Rückmeldung/Einladung zur Beurkundung des zuständigen Grundbuchamtes 
4. Öffentliche Beurkundung bei der Amtschreiberei
5. Nach Erfüllen sämtlicher Eintragungsvorbehalte (falls vorhanden), rechtsgültige Eintragung im Grundbuch
6. Abschluss und Rechnungsstellung