Ein dringlicher, fraktionsübergreifender Auftrag fordert die Weiterführung der zentralen Beschaffung von Material für die Feuerwehren behandelt. Damit die Solothurnische Gebäudeversicherung (SGV) die Feuerwehrbeschaffungs- und Zentrallagerdienstleistungen nahtlos weiterführen kann, ist eine vorgezogene Teilrevision des Gebäudeversicherungsgesetzes (GVG) notwendig. Die Justizkommission (Juko) beantragt dem Kantonsrat einstimmig die Erheblicherklärung des Auftrags, mit geändertem Wortlaut gemäss Regierungsrat. Demnach soll unverzüglich die erforderliche Grundlage im Gebäudeversicherungsgesetz (GVG) geschaffen werden, welche der Solothurnischen Gebäudeversicherung (SGV) die Beschaffung von Feuerwehrmaterial inkl. Feuerwehrfahrzeugen und den Betrieb des Feuerwehrzentrallagers ermöglicht. Dieser Teil soll somit der bereits geplanten Totalrevision des GVG vorgezogen werden.
Weiter hat die Justizkommission für die Wahl eines Staatsanwalts oder einer Staatsanwältin durch den Kantonsrat, folgende drei Kandidierenden nominiert:
- Flurina Heim, Staatsanwältin
- Matthias Heim, Rechtsanwalt
- Sabrina Sutter, selbstständige Rechtsanwältin
Die Wahl im Kantonsrat findet am 6. Juli 2021 statt.
Zudem hat sich die Juko von Frau Landammann Susanne Schaffner, Vorsteherin DDI und Polizeikommandant Thomas Zuber über den Polizeieinsatz vom Samstag, 29. Mai 2021 informieren lassen. Damals stand die Polizei in Solothurn mit einem Grossaufgebot im Einsatz, um eine unbewilligte Kundgebung zu verhindern.