beschlossen
- Investitionsbeitrag an das Schulungszentrum Froburg des Verbandes Kaminfeger Schweiz in Wisen
- Verabschiedung der Standortstrategie 2030 für den Kanton Solothurn; Version 2021 (Beilage: Medienmitteilung)
- Teilrevision des Gesetzes über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung - Regelung Defizitbremse; Kenntnisnahme vom Vernehmlassungsergebnis und weiteres Vorgehen (Beilage: Medienmitteilung)
- Kantonale Demenzstrategie; Kenntnisnahme und Auftragserteilung zur Umsetzung (Beilage: Medienmitteilung)
in Kraft gesetzt
- Änderung der Verordnung übe die kantonalen Ordnungsbussen und den Vollzug der Ordnungsbussengesetzgebung durch die Transportpolizei (KOV)
Stellung bezogen
- zur Änderung der Verordnung über die politischen Rechte und der Verordnung der BK über die elektronische Stimmabgabe (Umsetzung Neuausrichtung des Versuchsbetriebs)
- zur Konsultation des Bundesrates zur «Anpassung der nationalen Teststrategie» (Beilagen: Medienmitteilungen)