Kanton Solothurn

Aufgrund der positiven Entwicklung der epidemischen Lage und des Fortschritts bei der Durchimpfung der Bevölkerung plant der Bundesrat per Ende Juni einen weiteren grossen Öffnungsschritt. Der Kanton Solothurn begrüsst die vorgeschlagenen Massnahmen. Diese führen zu deutlichen Erleichterungen in Beruf und Freizeit.

Der Bund will das Verfahren beim sofortigen Führerausweisentzug beschleunigen. Und: Berufsfahrerinnen und -fahrer sollen von einem Führerausweisentzug weniger betroffen sein. Der Regierungsrat steht den vorgeschlagenen Änderungen kritisch gegenüber.

Der Regierungsrat hat das Verhältnis zu den beiden öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungsanstalten – Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (AKSO) und IV-Stelle Solothurn – nach seiner Public Corporate Governance Strategie neu geregelt.

Der Regierungsrat hat

beschlossen

• Ausgleichskasse Kanton Solothurn und IV-Stelle Solothurn: Umsetzung der Beteiligungsstrategie
  (Beilage: Medienmitteilung)

per 1. November 2021 in Kraft gesetzt

• Änderung des Gesetzes über den Justizvollzug (JUVG)

Stellung bezogen

• zur Änderung der Verkehrszulassungs- und der Strassenverkehrs-kontrollverordnungRegier
  (Beilagen: Medienmitteilung und Vernehmlassungsschreiben)

Das neue Heft «Fundort Solothurn. Geschichte aus dem Boden» gibt einen Überblick über die Archäologie des Kantons und ist zugleich Begleitbroschüre zur neuen Dauerausstellung des Archäologischen Museums Kanton Solothurn.

Die kantonsrätliche Finanzkommission hat an ihrer konstituierenden Sitzung zu Beginn der neuen Legislaturperiode Matthias Borner (SVP, Olten) als neuen Präsidenten und Christian Thalmann (FDP.Die Liberalen, Breitenbach) als Vizepräsidenten gewählt. Ausserdem hat sie den Geschäftsbericht 2020 zuhanden des Kantonsrats verabschiedet.