Juni 2021

Regierungsratssitzung vom 01. Juni 2021

  • 01.06.2021

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung

Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates verabschiedet

  • Änderung der Kantonalen Bauverordnung (KBV) betreffend die Verlängerung der Geltungsdauer von Baubewilligungen
  • Änderung des Sozialgesetzes; freiwilliges Engagement, Selbsthilfe, Budget- und Schuldenberatung, Stärkung und Befähigung von Eltern

beschlossen

  • Änderung der Verordnung über die kantonalen Ordnungsbussen und den Vollzug der Ordnungsbussengesetzgebung durch die Transport-polizei (KOV)