Kanton Solothurn

Der Invalidisierung vorbeugen und die Eingliederung verstärken – diese Ziele sollen mit der «Weiterentwicklung der IV» für Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen erreicht werden. Der Solothurner Regierungsrat heisst die Verordnungsänderungen auf Bundesebene grundsätzlich gut.

Der Regierungsrat begrüsst die Absicht des Bundes, die elektronische Abwicklung von Geschäftsprozessen zu fördern und sich an Kooperationen im Bereich E-Government zu beteiligen. Bei der Verbindlicherklärung von elektronischen Diensten verlangt er jedoch eine Mitwirkungsmöglichkeit der Kantone.

Ende 2020 lebten im Kanton Solothurn insgesamt 278'640 Menschen. Das sind genau 2'171 mehr als ein Jahr zuvor, was einem Wachstum von 0,8 Prozent entspricht.

Die Anforderungen für Härtefallmassnahmen des Kantons richten sich neu nach der entsprechenden Verordnung des Bundes. Mit dieser Anpassung der kantonalen Härtefallverordnung können vom Bund festgelegte Änderungen künftig schneller umgesetzt werden. Behördlich geschlossene Betriebe müssen beispielsweise für ihr Härtefallgesuch per sofort keine Fixkostenübersicht mehr einreichen.

Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie als Härtefall gelten und Unterstützungsleistungen erhalten, müssen auf offenen Steuerforderungen in diesem Jahr keine Verzugszinsen bezahlen.

In der Gemeinde Bellach musste das Resultat der Kantonsratswahlen erneut korrigiert werden. Diese Korrektur hat jedoch keinen Einfluss auf das Ergebnis.