Die heutige Defizitbremse erfasst nicht alle wesentlichen Änderungen der vergangenen Jahre wie die Einführung des Harmonisierten Rechnungsmodells (HRM2) oder die Aufhebung der Spezialfinanzierungen. Eine neue transparente Berechnungsmethode schafft wieder eine eindeutige gesetzliche Grundlage.
März 2021
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Der Bundesrat möchte mit einer Änderung des Militärstrafgesetzes Zuständigkeiten der Militärjustiz an die zivilen Strafbehörden übertragen. Der Regierungsrat lehnt die Änderung deshalb ab: Einerseits fehlt den zivilen Strafbehörden das nötige militärische Fachwissen. Andererseits schafft die Änderung erhebliche Rechtsunsicherheiten.
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Regierungsratssitzung vom 23. März 2021
23.03.2021Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 23. März 2021
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COVID-19: Impftermine für über 65-Jährige
23.03.2021Die Impfkampagne im Kanton Solothurn kommt gut voran: Ab Ende März können sich deshalb über 65-Jährige sowie das Gesundheitspersonal impfen lassen. Zudem werden Impfaktionen in Hausarztpraxen gefördert.
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Der Kanton Solothurn weitet seine Teststrategie weiter aus: Ab morgen werden die Mitarbeitenden von insgesamt 18 Kindertagesstätten regelmässig auf Covid-19 getestet. Gleiche repetitive Testungen laufen bereits in Alters- und Pflegeheimen, überbetrieblichen Kursen und Unternehmen. Eine weitere Ausdehnung ist in Planung.
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Der Kanton Solothurn begrüsst die vom Bundesrat vorgeschlagenen Lockerungen des zweiten Öffnungsschrittes. Wie er ist auch der Regierungsrat der Auffassung, dass die Massnahmen nur erfolgen können, falls die epidemiologische Lage es zulässt.
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Regierungsratssitzung vom 16. März 2021
16.03.2021Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung
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Neues öV-Gesetz als Beitrag zum Klimaschutz
16.03.2021Der Regierungsrat hat den Entwurf des neuen Gesetzes über den öffentlichen Verkehr sowie ein Förderkonzept zur Dekarbonisierung des strassengebundenen öffentlichen Verkehrs im Kanton Solothurn verabschiedet. Damit schafft der Kanton Solothurn wieder zeitgemässe Rahmenbedingungen und leistet einen Beitrag zum Klimaschutz.
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