März 2021

Dokumentenfälschung vernetzt bekämpfen

  • 01.03.2021

Das elektronische Bildspeicherungssystem FADO ermöglicht es, die Echtheit amtlicher Dokumente noch besser zu erkennen. Mit Übernahme des Schengen-Besitzstandes und der Änderung des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme wird der Einsatz des elektronischen Bildbearbeitungsystems FADO geregelt. Der Regierungsrat begrüsst die Gesetzesänderungen: FADO leistet einen wichtigen Beitrag für die innere Sicherheit.

Die Verwendung gefälschter Dokumente hat in den letzten Jahren im Schengen-Raum erheblich zugenommen. Gefälschte Dokumente werden im Migrationsbereich genutzt, um die eigene Identität zu verschleiern. Sie werden aber auch gefälscht, um Straftaten zu begehen. Eine gute Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden aller Schengen-Staaten ist für eine wirksame Bekämpfung der Dokumentenfälschung unerlässlich. Mit dem System FADO ist ein effizienter und zeitnaher Informationsaustausch in diesem Bereich möglich.

Der Regierungsrat begrüsst die vom Bund vorgeschlagene Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2020/493 über das System über gefälschte und echte Dokumente online. Dazu wird das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme einer Anpassung unterzogen.

Im Kanton Solothurn sind zahlreiche Behörden, v.a. die Polizei, das Migrationsamt, Zivilstandsämter oder die Motorfahrzeugkontrolle, im Rahmen ihrer Tätigkeit mit Ausweisschriften befasst. Damit sind sie auf ein System angewiesen, welches bei der Erkennung von Fälschungen oder Pseudodokumenten Unterstützung bietet. Der unkomplizierte Informationsaustausch mittels FADO stärkt die Sicherheit im Schengen-Raum und erhöht auch die innere Sicherheit in der Schweiz.