beschlossen
- Bildung und Digitalisierung: Impulsprogramm und Fachrat 2021-2025
- Neubau des Schwerverkehrskontrollzentrum SVKZ in Oensingen; Bewilligung eines Verpflichtungskredites; Abstimmungsbotschaft zur Volksabstimmung vom 13. Juni 2021
Stellung bezogen
- zur Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2020/493 über das System über gefälschte und echte Dokumente online (FADO) und Änderung des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informations-systeme des Bundes (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes)
(Beilagen: Medienmitteilung und Schreiben)