Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates verabschiedet
- Validierung der Kantonsratswahlen vom 7. März 2021
beschlossen
- ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision des Gesetzes über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung – Regelung Defizitbremse (Beilage: Medienmitteilung)
- Lotterie- und Sportfonds: Genehmigungen der Rechnung 2020 (Beilage: Medienmitteilung)
- Einberufung der Stimmberechtigten zur Volksabstimmung vom 13. Juni 2021
Stellung bezogen
- zur Änderung des Militärstrafgesetzes (Übertragung einzelner Aufgaben/Zuständigkeiten der Militärjustiz an die zivilen Justizbehörden) (Beilagen: Medienmitteilung/Vernehmlassungsschreiben)