Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (CEPA) zwischen den Staaten der europäischen Freihandelsassoziation EFTA und Indonesien wurde in der Volksabstimmung vom 7. März 2021 angenommen. Dieses sieht unter anderem vor, dass für den bevorzugten Import von Palmöl aus Indonesien strenge Nachhaltigkeitskriterien gelten sollen. Diese verlangen eine nachhaltige Produktion sowie eine lückenlose Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Waren. Zur Umsetzung schlägt der Bundesrat die vier ehrgeizigsten Zertifizierungssysteme vor, die durch akkreditierte, unabhängige Organisationen überprüft werden. Erfüllt eines dieser Zertifizierungssysteme die Nachhaltigkeitskriterien des CEPA nicht mehr, wird es von der Liste entfernt.
Der Regierungsrat unterstützt den Bundesrat dabei, nur nachhaltig produziertes Palmöl aus Indonesien zum Import zuzulassen. Obwohl der indonesische Anteil nur 2,5 Prozent der Gesamtimporte an Palmöl ausmacht, bekräftigt der Bundesrat mit dieser Zulassungsregelung seine Bemühungen für eine nachhaltigere Produktion von Palmöl.
Im Verordnungsentwurf führt der Bundesrat nachfolgende Zertifizierungssysteme auf, die geeignet sind, um die Erfüllung der Nachhaltigkeitskriterien aus dem CEPA zu belegen:
- Roundtable on Sustainable Palmoil (RSPO) Identity Preserved (IP);
- RSPO Segregated (SG);
- International Sustainability and Carbon Certification (ISCC) PLUS Segregated;
- Palm Oil Innovation Group (POIG) kombiniert mit RSPO IP/SG.
Alle vier Zertifizierungssysteme stellen nicht nur die nachhaltige Produktion, sondern auch die lückenlose Rückverfolgbarkeit sicher. Um die Zertifizierungssysteme zu identifizieren, hat der Bund analysiert wie gut die jeweiligen Zertifizierungssysteme eine vordefinierte Kriterienliste erfüllen. Dabei wurde von den Kriterien des vom World Wildlife Fund (WWF) entwickelten Certification Assessment Tool (CAT) ausgegangen und mit einer Begleitgruppe (bestehend aus Vertretern aus dem SECO, Bundesamt für Umwelt, WWF und des Palmölnetzwerks) weitere Kriterien definiert.