Der Regierungsrat erachtet die Gesetzesinitiative «Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge» als nicht zielführend. Sie vermag die Sozialkosten nicht wesentlich zu beeinflussen und widerspricht dem Bundesrecht.
November 2021
Remis beim Bischofsjass
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Regierungsratssitzung vom 16. November 2021
16.11.2021Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung
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Am 28. November 2021 stimmt das Schweizer Stimmvolk über das Covid-19-Gesetz ab, welches zusammen mit dem Epidemiengesetz die rechtliche Grundlage für die Massnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie bildet. Dieses Referendum ist von grosser Bedeutung für die Bevölkerung. Besonders betroffen sind Unternehmen, Selbstständige, Arbeitnehmende, Arbeitslose, Veranstaltungen und der Kulturbereich. Das Gesetz ist eine Voraussetzung für das reibungslose…
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Die Impfzentren im Kanton Solothurn starten nächsten Montag, 15. November mit den Auffrischimpfungen für Personen ab 65 Jahren. Bewohnerinnen und Bewohner in Alters- und Pflegeheimen werden bis Anfang Dezember durch mobile Teams geimpft.
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Remis bei Bischofsjass
11.11.2021Kirche und Staat trafen sich gestern Abend zum traditionellen Bischofsjass. Nach acht teils äusserst knappen Partien trennten sich das Team Regierungsrat und die bischöfliche Delegation in Minne mit einem 4:4 Unentschieden.
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Jugendpolittag – «Es geht um ihre Zukunft.»
10.11.2021Im Kanton Solothurn hat heute zum 14. Mal in Folge der Jugendpolittag stattgefunden. 99 Jugendliche haben die Chance genutzt und persönlich mit Kantonsrätinnen und Kantonsräten über ihre Ideen und politischen Anliegen diskutiert. Unter dem Motto «Red mit!» hat das Amt für soziale Sicherheit des Kantons Solothurn in Zusammenarbeit mit dem Dachverband Schweizer Jugendparlamente DSJ im Vorfeld über die Onlineplattform www.engage.ch Anliegen und…
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Die Sanierung der Stadtmistdeponien nimmt Formen an. Ab dem 15. November 2021 können sich Bevölkerung und Verbände im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung zu den aktuellen Plänen äussern.
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Nächsten Montag vergibt der Solothurner Regierungsrat die Kunst-, Fach- und Anerkennungspreise im Parktheater Grenchen. Die Malerin Marie-Theres Amici erhält den Kunstpreis, neun weitere Persönlichkeiten erhalten Fach- und Anerkennungspreise. Die Feier ist öffentlich, es gilt Zertifikatspflicht.
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